Fokusthemen der Landesregierung

Direkt zur Kontaktinformation

Berlin steht vor diversen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Senat ist entschlossen, sich diesen Aufgaben zu stellen. Mit den Richtlinien der Regierungspolitik hat die Berliner Landesregierung sich hohe Ziele gesteckt, um diese Aufgaben zu lösen und Berlin jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Innerhalb der Richtlinien stehen sechs Themenschwerpunkte im Fokus:
Moderne Verwaltung, Bauen und Wohnen, Mobilität, Sicherheit, Klimaschutz, Bildung.

Auf dieser Seite können Sie sich über die aktuellsten Meldungen zu den sechs Fokusthemen informieren und mehr über die Meldung und das dazugehörige Politikfeld erfahren.

Eine moderne Verwaltung für Berlin

Bild: dpa

Verwaltungsreform: Gesetzesentwürfe beschlossen

Moderne Verwaltung

Der Senat hat einen Gesetzentwurf sowie Verfassungsänderungen zur Verwaltungsreform beschlossen. Kern der Reform ist das neue Landesorganisationsgesetz. Es sorgt für klare Zuständigkeiten, eine verbesserte gesamtstädtische Steuerung und eine Stärkung der Bezirke. Zusätzlich sind Verfassungsänderungen vorgesehen, beispielsweise zur Einbeziehung bezirklicher Expertise bei Senatsvorlagen. Beide Entwürfe liegen nun beim Rat der Bürgermeister bevor sie nach einer erneuten Senatsbefassung im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Berlin-Abo- 29 Euro-Ticket

Bild: dpa

29-Euro-Ticket wird zum Deutschlandticket

Mobilität

Das Berlin-Abo, auch bekannt als 29-Euro-Ticket, wird eingestellt, weil die Finanzierung durch das Land Berlin wegfällt. Die Kundinnen und Kunden des Berlin-Abos können aber weiterhin für 29 Euro in Berlin fahren. Die Umbuchung auf das Deutschlandticket erfolgt automatisch. Das Land Berlin übernimmt die Preisdifferenz bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen Berlin-Abos. Das Deutschlandticket gilt in ganz Deutschland und kann jederzeit monatlich gekündigt werden.

Wohnungbau

Bild: dpa

Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet

Bauen und Wohnen

Das Abgeordnetenhaus hat das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Das neue Gesetz sorgt dafür, dass Bauprojekte schneller genehmigt werden. Es enthält verschiedene Maßnahmen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Dazu gehören gesetzliche Änderungen, eine effizientere Verwaltung und die Digitalisierung von Prozessen. Insgesamt werden zehn Gesetze angepasst, um Fristen zu verkürzen und Anforderungen zu vereinfachen.

Behörde will auf milliardenschwere Frequenzauktion verzichten

Bild: dpa

Digitalisierung für Unternehmen

Moderne Verwaltung

Bis Ende 2025 sollen Unternehmen alle behördlichen Dienstleistungen digital beantragen können und dadurch entlastet werden. Dazu beitragen sollen auch digitale Sprechstunden, KI-gestützte Antragsbearbeitung und die Möglichkeit, Verwaltungsgebühren über PayPal zu bezahlen. Außerdem wird der Ausbau von 5G- und Glasfasernetzen gefördert, um die Berliner Unternehmen bei ihrer Digitalisierung zu unterstützen. Die Berliner Digitalagentur bietet dabei kostenfreie Beratung an.

Digitalcheck

Bild: dpa

Digitalcheck für neue Gesetze geplant

Moderne Verwaltung

Die Digitalisierung kann nur erfolgreich sein, wenn sie frühzeitig mitgedacht wird. Deswegen hat der Senat Eckpunkte zur Einführung eines Digitalchecks beschlossen. Dieser soll dabei helfen, digitale Hindernisse bei Gesetzesentwürfen frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Der nächste Schritt ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung und eine Pilophase. Zukünftig soll der Digitalcheck verbindlich für neue Gesetzesentwürfe sein. Damit wird die Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und der Berliner Verwaltung leichter, effizienter und digitaler.

Verbeamtung

Bild: dpa

Beschleunigte Verbeamtung der Berliner Lehrer

Bildung

Berlin treibt die Verbeamtung seiner Lehrkräfte weiter voran. Durch beschleunigende Maßnahmen und Digitalisierung des Prozesses werden derzeit monatlich etwa 500 Fälle bearbeitet, sodass bis Ende 2025 alle 11.769 Anträge auf Verbeamtung (Stand August 2024) abgearbeitet sein werden.

Ladeinfrastruktur

Bild: picture alliance/dpa

Mehr Lademöglichkeiten für E-Autos

Mobilität

Bis 2030 rechnet der Senat mit rund 400.000 E-Autos in Berlin. Um diesen Bedarf zu decken, baut Berlin die Ladeinfrastruktur weiter aus im öffentlichen Raum und auf öffentlich zugänglichen privaten Flächen. Bereits Mitte 2024 gab es rund 4.400 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 soll die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur den Umstieg auf E-Mobilität für alle Berlinerinnen und Berliner weiter vereinfachen.

Pressekonferenz zur Online-Anmeldung vom Wohnsitz

Bild: dpa

Elektronische Wohnsitzanmeldung gestartet

Moderne Verwaltung

Ab sofort können sich Berlinerinnen und Berliner nach einem Umzug bequem online an- und ummelden. Bisher war dafür ein Termin im Bürgeramt notwendig. Die Wohnsitzanmeldung gehört mit jährlich 500.000 Anträgen zu den meistgenutzten Verwaltungsleistungen im Land Berlin. Mit dem Wegfall des Behördengangs könnte sich die Terminsituation in den Bürgerämtern verbessern.

Pressekonferenz nach Sitzung vom Bündnis für Wohnungsneubau

Bild: dpa

Wohnungsneubau: Bilanz & Neuausrichtung

Bauen und Wohnen

Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen zog eine positive Zwischenbilanz der letzten Jahre. Das Gremium besteht aus Verbänden, kommunaler und privater Wohnungswirtschaft, Genossenschaften und dem Land Berlin. Trotz schwieriger Bedingungen wurden in den letzten zwei Jahren über 30.000 neue Wohnungen gebaut. Nun wird das Bündnis neu ausgerichtet, um den Neubau weiter zu beschleunigen und Mieten bezahlbar zu gestalten.

Verkehrssenatorin Bonde stellt neue Kampagne vor

Bild: dpa

Neue Kampagne für Verkehrssicherheit

Mobilität

Damit alle Gemeinsam besser ankommen, wirbt Berlin für mehr Rücksicht und Respekt im Straßenverkehr. Denn alleine 2023 gab es 134.136 Verkehrsunfälle in der Stadt. Die Ursache Nummer eins: Menschliches Fehlverhalten. Mit Plakaten und Aktionen auf Social Media ruft der Senat nun zu mehr Wertschätzung unter allen Verkehrsteilnehmenden auf – egal ob zu Fuß, mit dem Rad oder im Auto. Denn nur wenn alle aufeinander Rücksicht nehmen, kommen auch alle sicher und entspannt ans Ziel.

Antrag online erledigen

Bild: dpa

Wohnberechtigungsschein (WBS) und Einkommensbescheinigung digital beantragen

Moderne Verwaltung

Ab dem 30. September können Berlinerinnen und Berliner ihren Antrag für den Wohnberechtigungsschein und die Einkommensbescheinigung bequem online stellen. Der digitale Antrag ersetzt den bisherigen Gang ins Amt und beschleunigt das ganze Verfahren. Das erleichtert den Zugang zu sozial geförderten Wohnungen und entlastet die Bürgerämter.

Zum Seitenanfang

Leichte Sprache

ein Mann am Schreibtisch hebt den Daumen, dahinter die Aufschrift: Verwaltung Berlin

Bild: 1a Zugang/Marina Carter 2023

Fokus-Themen der Berliner Regierung

Sie wollen mehr darüber lesen? Klicken Sie auf die blauen Wörter. Dann kommen Sie auf eine neue Internet-Seite in Leichter Sprache. Weitere Informationen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

Zur Startseite
zum Seitenanfang